Schutz der Bundestagswahl 2025: Nancy Faeser fordert Online-Plattformen zu Handeln auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich intensiv für den Schutz der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 vor Desinformation und strafbaren Inhalten im Netz ein. In einem bedeutenden Treffen im Bundesinnenministerium am 22. Januar 2025 brachte Faeser Vertreterinnen und Vertreter großer Social-Media-Plattformen, Digitalkonzerne, zuständige Bundesressorts, Sicherheitsbehörden sowie zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen. An dem Gespräch nahm auch Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand teil, die für die Organisation und Integrität der Wahl verantwortlich ist.

Unter den Teilnehmern waren Spitzenvertreter von Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, TikTok und X. Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Entwicklung und Implementierung von Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen, die den Wahlprozess oder einzelne Kandidierende angreifen könnten. Ebenso wurde der Umgang mit Hasskriminalität, insbesondere Morddrohungen, thematisiert. Faeser betonte die Notwendigkeit, strafbare Inhalte schneller und konsequenter zu löschen und forderte eine verstärkte Kennzeichnung politischer Werbung sowie durch Künstliche Intelligenz erstellter oder manipulierter Inhalte wie Deep Fakes.

„Unsere Sicherheitsbehörden sind in allen Bereichen wachsam, um Versuche ausländischer Einflussnahme und gezielter Desinformation vor der Bundestagswahl aufzudecken und zu stoppen“, erklärte Faeser. Sie hob hervor, dass Lügen und Propaganda vor allem von Russland genutzt würden, um die deutsche Demokratie anzugreifen. Zudem betonte sie die Wichtigkeit, Kandidierende vor Straftaten im Netz, einschließlich Morddrohungen, zu schützen. „Wenn Menschen bedroht werden, sind demokratische Debatten nicht mehr möglich“, fügte sie hinzu.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Hasskriminalität

Faeser unterstrich die Verantwortung der großen Internetplattformen und erinnerte daran, dass diese sich an europäische Gesetze halten müssen. Sie forderte eine verstärkte Prüfung strafbarer Inhalte und betonte, dass Straftaten wie Morddrohungen zügig den Ermittlungsbehörden gemeldet und von den Plattformen gelöscht werden müssen. Zudem müsse politische Werbung klar erkennbar sein und durch KI manipulierte Videos deutlich gekennzeichnet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Transparenz der Algorithmen, um gefährliche Radikalisierungsprozesse, insbesondere bei Jugendlichen, zu verhindern.

Die Ministerin betonte, dass die großen Internetplattformen eine zentrale Rolle im demokratischen Diskurs spielen und daher eine besondere Verantwortung tragen. „Die Prüfung von strafbaren Inhalten muss verstärkt und darf nicht eingeschränkt werden“, so Faeser weiter. Dies ist besonders relevant im Kontext der zunehmenden Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Erstellung und Verbreitung manipulierter Inhalte, die das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess untergraben könnten.

Gesetzliche Rahmenbedingungen und ihre Umsetzung

Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern in der EU, strafbare Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden zu melden und gegen die Verbreitung manipulierten Inhalts vorzugehen. Zudem verlangt die TCO-Verordnung die schnelle Löschung terroristischer Online-Inhalte. Diese gesetzlichen Regelungen sollen den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Online-Plattformen bilden.

Die Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte (TCO-Verordnung) enthält u.a. die Verpflichtung, bestimmte terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach behördlicher Aufforderung zu löschen. Derartige Entfernungsanordnungen erfolgen in Deutschland durch das Bundeskriminalamt (BKA). Diese schnellen Reaktionszeiten sind essenziell, um die Verbreitung gefährlicher Inhalte einzudämmen und potenzielle Bedrohungen rechtzeitig zu neutralisieren.

Die Verpflichtung zur Transparenz bei politischer Werbung wird durch die Verordnung (EU) 2024/900 geregelt, die erst zum 10. Oktober 2025 vollständig in Kraft treten wird. Diese Regelung soll sicherstellen, dass politische Werbung klar als solche erkennbar ist und dass die Herkunft sowie die Finanzierung solcher Werbemaßnahmen transparent offengelegt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Manipulation von Wählerstimmen durch undurchsichtige Werbemaßnahmen zu verhindern.

Bundesregierung verstärkt Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen

Die Bundesregierung nimmt die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme sehr ernst und hat umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen zu schützen. Besonders Russland wird als aktueller Akteur identifiziert, der über vielfältige Mittel verfügt, um Wahlen zu beeinflussen. Künstlich erzeugte Deepfake-Videos und -Audios sind dabei ein zentrales Element, um Wähler zu täuschen und die Integrität der Wahl zu gefährden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Task Force eingerichtet und umfassende Hinweise zur Gefährdung der Bundestagswahl veröffentlicht. Diese Analysen umfassen Gefahren durch Spionage, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und illegitime Einflussnahme. Die Task Force arbeitet eng mit den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Bundesressorts zusammen, um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Im Juni 2024 hat zudem die im Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) ihre Arbeit aufgenommen. Die ZEAM nimmt die Vorgehensweise, die Verbreitungswege sowie die Mechanismen ausländischer Einflussnahme durch Informationsmanipulation in sozialen Netzwerken und im Internet in den Blick, um diese möglichst früh erkennen zu können. Durch die enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern soll die ZEAM in der Lage sein, grenzüberschreitende Manipulationsversuche effektiv zu bekämpfen.

Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Schutzmaßnahmen ist die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Faeser betonte, dass der Kampf gegen Desinformation und hybride Bedrohungen eine gemeinsame Anstrengung erfordert, die über nationale Grenzen hinausgeht. Die Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten sowie mit internationalen Organisationen wie der NATO und den Vereinten Nationen ist entscheidend, um eine koordinierte und effektive Abwehrstrategie zu entwickeln.

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle im Kampf gegen Desinformation. Sie tragen dazu bei, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Gefahren von Desinformationskampagnen zu schärfen und fördern die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Durch Aufklärungsarbeit und Bildungsprogramme sollen die Menschen befähigt werden, Desinformation zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.

Technologische Innovationen und ihre Rolle im Wahlkampf

Technologische Innovationen, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, spielen eine doppelte Rolle im Wahlkampf. Einerseits bieten sie neue Möglichkeiten zur Informationsverbreitung und zur Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern. Andererseits können sie auch zur Erstellung und Verbreitung von manipulativen Inhalten genutzt werden, die den Wahlprozess gefährden.

Faeser betonte die Notwendigkeit, technologische Entwicklungen genau zu beobachten und entsprechende Regulierungen zu implementieren, um Missbrauch zu verhindern. „Wir müssen sicherstellen, dass technologische Innovationen zum Wohl der Demokratie eingesetzt werden und nicht dazu, sie zu untergraben“, so die Ministerin. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Wissenschaft und der Privatwirtschaft, um technologische Fortschritte verantwortungsvoll zu nutzen.

Rolle der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand

Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand spielt eine zentrale Rolle bei der Organisation und Überwachung der Wahlen. Sie ist die offizielle und überparteiliche Informationsquelle zum Wahlverfahren und verantwortlich für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation, die das Wahlverfahren beeinträchtigen könnte. Dr. Brand arbeitet eng mit den Sicherheitsbehörden und den zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um sicherzustellen, dass die Wahlprozesse transparent und frei von Manipulationen ablaufen.

Dr. Brand betonte die Wichtigkeit der Integrität der Wahl und die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess zu stärken. „Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass jede Stimme zählt und dass die Wahl frei und fair abläuft“, erklärte sie. Durch kontinuierliche Überwachung und den Einsatz moderner Technologien soll die Bundeswahlleiterin gewährleisten, dass die Bundestagswahl 2025 ein erfolgreiches und demokratisches Ereignis wird.

Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Schutzmaßnahmen ist die Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung von Informationskampagnen. Die Bundesregierung plant, umfassende Aufklärungskampagnen durchzuführen, um die Bevölkerung über die Gefahren von Desinformation und hybriden Bedrohungen zu informieren. Diese Kampagnen sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, Desinformation zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.

Darüber hinaus sollen Informationskampagnen darauf abzielen, das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken und die Bedeutung der Wahlbeteiligung zu unterstreichen. Durch transparente Kommunikation und die Bereitstellung verlässlicher Informationen soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die Bevölkerung gut informiert und motiviert ist, am demokratischen Prozess teilzunehmen.

Zukünftige Herausforderungen und Ausblick

Die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich, insbesondere im Bereich der digitalen Sicherheit und der Bekämpfung von Desinformation. Die rasante Entwicklung von Technologien und die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Erstellung manipulativer Inhalte erfordern kontinuierliche Anpassungen der Sicherheitsstrategien und der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Faeser betonte, dass die Bundesregierung flexibel und proaktiv bleiben muss, um auf neue Bedrohungen reagieren zu können. „Die Bedrohungslandschaft verändert sich ständig, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Maßnahmen stets einen Schritt voraus sind“, sagte sie. Dies erfordert eine kontinuierliche Evaluierung der bestehenden Maßnahmen und die Bereitschaft, neue Ansätze und Technologien zu integrieren.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die finalen Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025 abzuschließen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Sicherheitsbehörden, Online-Plattformen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann die Integrität der Wahl gewährleistet und das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Prozess gestärkt werden.

Eine umfassende Übersicht zu den Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation finden Sie auf der offiziellen Webseite des Bundesinnenministeriums: https://www.bmi.bund.de/desinfo-bt-wahl.